„Das Stadtbild und die Angst“ – Über Klassenverhältnisse, Rassismus und die politische Funktion von Ordnung

Die „Stadtbild“-Debatte ist kein Zufall. Sie ist Symptom eines politischen Projekts: Aus sozialer Unsicherheit wird kulturelle Angst gemacht. Aus Klassenfrage wird Herkunftsfrage.

Der Bundeskanzler Friedrich Merz sagt, er spreche über „Menschen ohne Arbeit und Aufenthaltsrecht, die sich nicht an unsere Regeln halten“. Doch hinter dieser scheinbar nüchternen Beschreibung steht eine alte Logik: Die sichtbare Armut im öffentlichen Raum soll verschwinden – nicht durch soziale Politik, sondern durch Kontrolle, Polizei und Abschiebung.

Das „Stadtbild“ wird zur Projektionsfläche einer saturierten Mittelschicht, die Ordnung mit Sicherheit verwechselt und soziale Konflikte als kulturelle Störung deutet.

Das ist keine „Ehrlichkeit“, wie seine Verteidiger behaupten. Es ist bürgerliche Ideologie in Reinform: die Umdeutung ökonomischer Ursachen in moralische Fehltritte.

Wer sind die, die „das Stadtbild stören“?

Nicht Manager mit Briefkastenfirmen. Nicht Vermieter, die Wohnungen leer stehen lassen. Nicht Politiker, die Milliarden für Aufrüstung statt für Bildung ausgeben. Es sind die, die zu wenig haben, um unsichtbar zu bleiben.

Und während der Kanzler in London von „Regeln“ spricht, werden in Deutschland Wohnungen privatisiert, Sozialämter abgebaut, Bleiberechte gestrichen.

Das Vertrauen in den Rechtsstaat, sagt er, müsse wiederhergestellt werden. Aber welcher Rechtsstaat ist gemeint? Der, der Reiche schützt und Arme kontrolliert?

Der „Stadtbild“-Diskurs ist ein Werkzeug der Spaltung. Er verwandelt Klassenpolitik in Sicherheitsdebatte. Er gibt der AfD recht, indem er ihre Sprache übernimmt. Und er täuscht den Bürgern vor, man könne soziale Krisen und das “Migrationsproblem aufräumen“. In Wahrheit braucht Deutschland bereits jetzt mehr Migration, und dafür bedarf es Wohnungen, soziale Infrastruktur, einen funktionierenden Staat und massive Investitionen in die öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Union und die SPD Versagen hier vollständig.

Kein Platzverweis, keine Abschiebung, keine Polizeistreife wird die Widersprüche dieser Gesellschaft ordnen. Denn das Problem sitzt tiefer: in der kapitalistischen Logik, die Menschen nach Verwertbarkeit sortiert.

Wer nichts produziert und stört, soll verschwinden.

Gegen diese unsoziale Politik der Ausgrenzung und des Rassismus bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung von unten. Nur das wird 2026 den Siegeszug der radikalen Rechten stoppen können.

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