🦅 Der Staat als Rammbock: Trumps „Big Beautiful Bill“ und das neue Klassenregime

Auf dem Rasen des Weißen Hauses flattern die Sterne und Streifen im Wind. Im Schatten einer B-2-Bomberstaffel hält Donald Trump eine goldene Feder in der Hand. Er lacht, er winkt, er unterschreibt. Eine Gesetzesflut rollt durchs Land – begleitet von Fanfaren, Flaggen und einer flächendeckenden Aushöhlung der sozialen Infrastruktur. Amerika feiert den Geburtstag seiner Unabhängigkeit, während sein demokratisches Fundament zur Beute eines neuen autoritären Klassenprojekts wird.

Der „Big Beautiful Bill“, so der propagandistische Titel der Haushalts- und Steuergesetzgebung, die Trump wenige Monate nach seiner zweiten Amtseinführung im Kongress durchboxte, ist mehr als eine fiskalische Maßnahme. Es ist ein Manifest. Ein Manifest der Oligarchie gegen die Errungenschaften des sozialen Kompromisses, gegen das Ideal des liberalen Staates – und gegen die materiellen Überlebensbedingungen eines großen Teils der amerikanischen Bevölkerung.

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Mit dem BBB werden über 3 Billionen US-Dollar in neue Ausgaben und Steuererleichterungen umverteilt – nicht in den Sozialstaat, nicht in Bildung, nicht in das Gesundheitswesen. Stattdessen: massive Steuersenkungen für Konzerne und Hochvermögende, ein Anschub für Rüstung und Überwachung, zugleich radikale Kürzungen bei Medicaid, Clean Energy-Subventionen, und Sozialprogrammen für vulnerable Gruppen. Es ist ein Umverteilungsgesetz von unten nach oben – ein fiskalischer Klassenkampf von rechts.

Die stille Liquidierung der sozialstaatlichen Republik

Noch 2022 hatten viele Kommentator:innen von einem historischen Wandel gesprochen: Biden lancierte seinen „Green New Deal light“, wollte die USA dekarbonisieren, sozial abfedern, modernisieren. Doch davon ist nichts geblieben. Im Gegenteil: Mit dem BBB wurden viele dieser Programme eingefroren oder rückabgewickelt – unter dem Vorwand fiskalischer Disziplin.

Die Kürzungen treffen vor allem:

• Medicaid: über 600 Milliarden US-Dollar Einsparungen
• Subventionen für erneuerbare Energien: gestrichen oder drastisch beschnitten
• Wohnungsprogramme & Bildungsförderung: eingefroren auf Vorkrisenniveau
• Food Stamps & soziale Transfers: verschärfte Zugangskriterien, Budgetkürzungen

Das Dogma lautet: Nur wer arbeitet, verdient Unterstützung – doch Millionen leben unter prekären Bedingungen, ohne Zugang zum Arbeitsmarkt, zur medizinischen Versorgung, zu Bildung. Es ist eine Politik der strukturellen Vernachlässigung – und gezielten Disziplinierung.

Trumpismus 2.0: Autoritärer Etatismus im Schatten des Militärs

Während unten gekürzt wird, explodieren die Ausgaben für oben:

• Militäretat: 998 Milliarden US-Dollar – ein historischer Höchststand
• Grenzschutz, ICE & Abschiebebehörden: um 40 % erhöht
• Steuerbehörden & Überwachungsapparate: massiv aufgerüstet zur „inneren Sicherheit“

Doch was ist Sicherheit in einem Land, das seine Bürger:innen verhungern lässt?

Trump verkauft das Budget als „goldene Brücke zur Prosperität“. Doch real ist es eine Brücke in ein anderes Gesellschaftsmodell: Ein Staat ohne soziales Versprechen, aber mit eiserner Faust. Während das Kapital seine Steuern in Steueroasen parkt, wird die Polizei auf Obdachlose und Migrant:innen angesetzt.

Project 2025: Die Verfassung als Waffe

Der „Big Beautiful Bill“ ist dabei nur das erste Puzzlestück. Im Hintergrund agiert ein viel gefährlicheres Projekt: Project 2025 – initiiert von der Heritage Foundation, getragen von christlichen Nationalisten, neoliberalen Technokraten und rechtsradikalen Thinktanks.

Ziel: Die völlige Umgestaltung des Staates. Weg mit unabhängigen Behörden, weg mit demokratischen Kontrollen. Stattdessen: ein „unitary executive“, bei dem alle Regierungsorgane dem Präsidenten direkt unterstellt sind. Mit dem BBB wird dieses Projekt nun finanziell und strukturell vorbereitet:

• Personalpläne zur „Säuberung“ der Ministerien (Schedule F-Reform)
• Finanzierung von Programmen gegen „Wokeness“, Gender und kritisches Denken
• Unterbindung von föderalen Klimaprogrammen

Die Verfassung wird nicht aufgehoben – sie wird umcodiert. Autoritär. Top-down. Marktkonform.

Warum kaum Widerstand?

Die Frage, warum kaum Protest aus den Bundesstaaten kam, ist ernüchternd: Die Republikanische Partei ist fast vollständig Trumps Machtapparat geworden. Die Demokraten bleiben im Inneren zerstritten. Und viele Bundesstaaten, auch demokratisch regierte, sind längst finanziell abhängig von Bundesmitteln – sodass sie keine Alternative haben, als sich zu fügen.

Zudem: Die Medienlandschaft ist gespalten, zersplittert, ermüdet. Die progressive Linke ringt mit Strategielosigkeit. Die Gewerkschaften sind geschwächt. Die Bewegung gegen Trump bleibt moralisch empört, aber strategisch ohnmächtig.

Die weiße Arbeiterklasse und der autoritäre Phantomschmerz

Besonders dramatisch: Gerade jene, die vom BBB am stärksten getroffen werden – die weiße Arbeiterklasse im Rust Belt –, jubeln Trump zu. Warum?

• Weil sie keine Sozialprogramme wollen, sondern Anerkennung
• Weil sie sich nicht als arm, sondern als verlorene Mitte begreifen
• Weil sie lieber Teil eines autoritären Nationalstaates sind, als Spielball eines globalen Neoliberalismus

Trump bietet ihnen keine Rettung – aber er bietet Stolz, Feindbilder und eine Bühne. Das ist in der gegenwärtigen Verunsicherung mehr wert als jede Food Stamp.

Fazit: Sozialer Kahlschlag als demokratischer Umsturz

Der „Big Beautiful Bill“ ist kein Budget. Er ist ein Drehbuch. Für einen autoritären Kapitalismus, der mit Sozialstaat, Rechtsstaat und Solidarität bricht – aber sich mit Pomp und Pathos inszeniert wie ein patriotischer Akt.

Was wir erleben, ist der Übergang von einer neoliberalen zu einer autoritär-postdemokratischen Formation. Trump ist nicht das Problem – er ist das Symptom. Und solange kein glaubwürdiges Gegenprojekt sichtbar wird, wird sein politischer Zugriff nicht schwächer, sondern stärker.

(c) Kritik & Praxis – Verstehen. Hinterfragen. Verändern.

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