Die militärische Unterstützung der EU für den Angriffskrieg auf den Iran verletzt das Völkerrecht
Die Behauptung der Kriegsbefürworter lautet; Sicherheit verlange Prävention. Eine Bedrohung, die morgen existieren könnte, müsse heute beseitigt werden. Wer wartet, riskiere zu viel.
Offiziell geht es um das iranische Atomprogramm und um die regionalen Netzwerke iranischer Milizen.
Doch die militärische Operation wirft eine Frage auf, die weit über den Nahen Osten hinausreicht:
Was passiert mit einer internationalen Ordnung, wenn ihre zentralen Regeln zunehmend zur Verhandlungsmasse geopolitischer Interessen werden?
Das fragile Fundament des Völkerrechts
Nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts versuchten die Staaten der Welt, eine einfache Regel zu etablieren: Gewalt zwischen Staaten sollte die Ausnahme bleiben.
Dieses Prinzip wurde in der Charta der Vereinte Nationen festgeschrieben. Artikel 2 verbietet grundsätzlich die militärische Gewaltanwendung zwischen Staaten.
Nur zwei Ausnahmen existieren.
Die erste ist die Selbstverteidigung gegen einen unmittelbar erfolgenden Angriff. Die zweite ist ein Mandat des UN-Sicherheitsrat.
Diese Regeln sollten verhindern, dass geopolitische Rivalitäten erneut in globale Katastrophen münden.
Doch die Geschichte zeigt, wie schwierig ihre Durchsetzung ist.
Der Irakkrieg 2003 war eines der deutlichsten Beispiele dafür. Auch damals wurde ein militärischer Angriff mit einer potenziellen Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen begründet. Auch damals fehlte ein Mandat des Sicherheitsrates.
Der Krieg gegen den Iran erinnert in vieler Hinsicht an diese Logik.
Wenn eine zukünftige Bedrohung bereits als Rechtfertigung für militärische Gewalt genügt, wird das Gewaltverbot der UN-Charta jedoch zu einer elastischen Norm.
Eine Norm, die sich dehnen lässt.
Und eine Norm, die damit ihre bindende Kraft verliert.
Europas Komplizenschaft
Doch der Krieg gegen den Iran ist nicht nur eine Geschichte über Washington, Tel Aviv und Teheran.
Er ist auch eine Geschichte über die Heuchelei der Europas.
Die militärischen Operationen der Vereinigten Staaten wären ohne ihre globale Infrastruktur kaum denkbar. Ein erheblicher Teil dieser Infrastruktur befindet sich auf europäischem Boden.
Militärbasen, Kommunikationszentren und logistische Drehkreuze verbinden Europa mit den militärischen Operationen des Westens.
Die Ramstein Air Base in Deutschland gilt als eine der wichtigsten Drehscheiben amerikanischer Militärlogistik weltweit. Auch die Naval Station Rota in Spanien sowie RAF Lakenheath im Vereinigten Königreich sind Teil dieses Netzes.
Diese Einrichtungen entstanden während des Kalten Krieges und sind integraler Bestandteil der militärischen Infrastruktur der NATO.
Sie ermöglichen Truppentransporte, Kommunikationsnetzwerke und militärische Koordination.
Kurz gesagt: Sie machen globale militärische Operationen erst möglich.
Europas unterschiedliche Positionen
Doch Europa reagiert keineswegs einheitlich auf den Krieg gegen den Iran.
Während einige Staaten die militärische Infrastruktur der Vereinigten Staaten weiterhin ohne Einschränkungen zur Verfügung stellen, hat Spanien eine deutlich andere Position eingenommen.
Die Regierung von Pedro Sánchez erklärte, dass spanische Militärbasen nicht für militärische Operationen genutzt werden dürfen, die nicht mit dem internationalen Recht vereinbar sind. Betroffen sind insbesondere die US-Stützpunkte in Rota sowie die Morón Air Base.
Diese Entscheidung ist geopolitisch bemerkenswert. Sie zeigt, dass innerhalb Europas unterschiedliche Bewertungen des Konflikts existieren.
Während einige Staaten militärische Infrastruktur weiterhin bereitstellen, versucht Spanien stärker an der Logik des Völkerrechts festzuhalten.
Der Iran-Konflikt offenbart damit nicht nur globale Machtkonflikte, sondern auch eine strategische Uneinigkeit innerhalb Europas selbst. Weltweit wird der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez für deine deutlichen Worte gefeiert, zu Recht. Absurderweise auch von den Sozialdemokraten in der EU, die in Regierungsverantwortung Komplizen der Bombardements auf den Iran sind.
Die Grauzone der Verantwortung
Damit stellt sich eine unbequeme Frage.
Wenn ein Krieg völkerrechtswidrig ist – welche Verantwortung tragen dann die Staaten, die ihre Infrastruktur für diesen Krieg bereitstellen?
Das Völkerrecht liefert hier keine einfache Antwort.
Nach den Regeln der internationalen Staatenverantwortlichkeit kann ein Staat als Mitverantwortlicher gelten, wenn er wissentlich Unterstützung für eine völkerrechtswidrige Handlung leistet.
Dazu können logistische Hilfe, militärische Infrastruktur oder Geheimdienstinformationen zählen.
In der Praxis wird diese Frage jedoch selten juristisch entschieden.
Internationale Gerichte verfügen über begrenzte Durchsetzungsmöglichkeiten, und große Militärmächte entziehen sich häufig ihrer Gerichtsbarkeit.
Das Ergebnis ist eine paradoxe Situation:
Das Völkerrecht existiert. Doch seine Durchsetzung hängt von Machtverhältnissen ab.
Geopolitik und imperialer Wettbewerb
Aus kritisch-marxistischer Perspektive erscheint diese Konstellation weniger überraschend.
Bereits Wladimir Iljitsch Lenin argumentierte zu Beginn des 20. Jahrhunderts, dass internationale Konflikte häufig Ausdruck geopolitischer Konkurrenz zwischen großen Machtblöcken seien.
Staaten kämpfen nicht nur um Territorien.
Sie kämpfen um Einflussräume, Ressourcen und strategische Positionen.
Der Iran spielt in dieser Konstellation eine besondere Rolle. Das Land liegt an einer der wichtigsten Energie- und Handelsrouten der Welt, verfügt über erhebliche Rohstoffreserven und befindet sich zugleich außerhalb der westlichen Sicherheitsarchitektur.
Gleichzeitig pflegt Teheran enge Beziehungen zu Russland und China – zwei Staaten, die zunehmend als strategische Rivalen des Westens wahrgenommen werden.
In diesem Kontext erscheint der aktuelle Krieg weniger als isolierte militärische Operation.
Er ist Teil einer größeren geopolitischen Dynamik.
Die Krise der hegemonialen Ordnung
Hier wird auch ein Konzept relevant, das der italienische Marxist Antonio Gramsci geprägt hat: Hegemonie.
Hegemonie bedeutet nicht nur militärische Überlegenheit.
Sie bedeutet die Fähigkeit, eine politische Ordnung als legitim erscheinen zu lassen.
Internationale Institutionen und rechtliche Normen sind Teil dieser Legitimation.
Doch wenn militärische Interventionen ohne Mandat erfolgen, gerät diese normative Ordnung unter Druck.
Der Krieg gegen den Iran ist deshalb nicht nur ein regionaler Konflikt.
Er ist ein Symptom einer tieferen Transformation der Weltpolitik.
Die offene Frage der Gegenwart
Die internationale Ordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, beruhte auf einer Hoffnung:
Dass verbindliche Regeln die Gewalt zwischen Staaten begrenzen könnten.
Heute zeigt sich, wie fragil diese Hoffnung ist.
Europa befindet sich dabei in einem besonderen Spannungsfeld. Politisch versteht sich der Kontinent gern als Verteidiger einer regelbasierten internationalen Ordnung. Deshalb unterstützt die EU zu Recht militärisch die Ukraine, wenn auch unzureichend.
Gleichzeitig ist die EU militärisch und strategisch tief in ein Bündnissystem eingebunden, dessen zentrale Entscheidungen häufig außerhalb Europas getroffen werden.
Die Militärbasen auf europäischem Boden sind Instrumente globaler Machtprojektion.
Der Krieg gegen den Iran macht diesen Widerspruch sichtbar.
Er zeigt, dass internationale Ordnung nicht nur aus Regeln besteht.
Sondern aus Macht.
Und vielleicht liegt genau darin die zentrale Frage unserer Zeit:
Kann eine regelbasierte Ordnung bestehen, wenn ihre Regeln immer wieder von den mächtigsten Akteuren überschritten werden?
Oder anders gesagt:
Eine Ordnung, deren Regeln nur für die Schwachen gelten, ist keine Ordnung. Sie ist imperialistische Machtpolitik.
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