Imperialismus ohne Illusionen

Die Eskalation der US-Politik gegenüber Venezuela wird häufig als Bruch mit Donald Trumps „America-First“-Rhetorik gelesen. Ein Präsident, der versprach, keine neuen Kriege zu beginnen, greife nun zu militärischer Gewalt, extralegalen Maßnahmen und offener Machtdemonstration. Diese Deutung ist verständlich – aber analytisch unzureichend. Sie verfehlt den ideologischen Kern dessen, was sich derzeit vollzieht.

Trumps Venezuela-Politik markiert nicht das Ende von „America First“, sondern dessen Offenlegung.

„America First“ war nie Zurückhaltung Der zentrale Irrtum vieler liberaler Analysen besteht darin, „America First“ als isolationistisches Projekt zu verstehen. Tatsächlich zielte diese Doktrin nie auf Zurückhaltung, sondern auf Entbindung: die Entbindung exekutiver Macht von multilateralen Regeln, von Bündnisrücksichten und vom Völkerrecht.

„America First“ bedeutete von Beginn an den Vorrang nationalstaatlicher Gewalt vor internationaler Normbindung, die Geringschätzung institutioneller Begrenzungen und die imperiale Durchsetzung nationaler Interessen ohne Rücksicht auf Allianzen. Dass Trump nun offen von Kontrolle, militärischer Präsenz, Bodentruppen und Ressourcensicherung spricht, ist kein Bruch mit dieser Logik, sondern ihre Enthemmung. Der Unterschied liegt nicht im Inhalt, sondern im Stil: Was zuvor technokratisch verkleidet wurde, wird nun demonstrativ ausgesprochen.

Rechtsbruch als Methode

Entsprechend unzureichend ist eine Sprache, die von „Spannungen“, „Grauzonen“ oder einer bloßen „Ausweitung präsidialer Macht“ spricht. Die Entführung eines ausländischen Staatschefs, die Deohung mit der militärische Besetzung fremden Territoriums und die Ankündigung externer Verwaltung sind keine juristischen Unschärfen, sondern eklatante Verstöße gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.

Die rhetorische Umdeutung solcher Akte zu „Strafverfolgung“ oder „law enforcement“ stellt keine rechtliche Innovation dar, sondern imperiale Semantik. Extraterritoriale Strafverfolgung durch Militärgewalt ist kein Rechtsstaat – sie ist Imperialismus.

Der entscheidende Bruch liegt nicht im Regelverstoß selbst, sondern in der demonstrativen Gleichgültigkeit gegenüber seiner Legitimation. Macht wird nicht mehr gerechtfertigt, sondern vollzogen.

Venezuela als Schauplatz – nicht als Subjekt

Auffällig ist dabei, dass Venezuela in vielen westlichen Darstellungen fast ausschließlich als Projektionsfläche US-amerikanischer Innenpolitik erscheint. Im Zentrum stehen Trumps taktische Motive, die Spaltungen im MAGA-Lager, die Rolle des Kongresses oder die Frage, ob ein Präsident mit dieser Politik innenpolitisch durchkommt.

Was dabei verschwindet, ist die venezolanische Gesellschaft selbst: soziale Bewegungen, Gewerkschaften, linke Opposition, alltägliche Reproduktion unter Sanktionen, Repression und ökonomischer Zerrüttung. Imperialismus erscheint so als strategisches Schachspiel – nicht als soziale Praxis mit realen Folgen für Millionen Menschen.

Diese Perspektivverschiebung ist kein journalistisches Versehen, sondern Ausdruck der metropolitischen Sichtweise imperialer Macht.

Jenseits von „Blood for Oil“

Auch ökonomisch greift die gängige Deutung zu kurz. Venezolanisches Schweröl aus dem Orinoco-Gürtel ist teuer, technisch anspruchsvoll und unter gegenwärtigen Marktbedingungen kaum profitabel. Die Intervention folgt daher keiner klassischen Extraktionslogik.

Imperialismus im 21. Jahrhundert operiert weniger über unmittelbare Aneignung als über Kontrolle von Flüssen: Lieferketten, Vertragsregime, Finanz- und Zugangsoptionen. Entscheidend ist nicht, wer Ressourcen besitzt, sondern wer anderen den Zugriff verweigert. Venezuela wird damit weniger zum Objekt eines Rohstoffraubs als zum Knotenpunkt geopolitischer Flusskontrolle in einer fragmentierten Weltordnung konkurrierender Machtzentren.

Kriegsökonomie und exekutive Enthemmung

In dieses Bild fügt sich die geplante massive Erhöhung des US-Militärbudgets auf rund 1,5 Billionen Dollar nahtlos ein. Sie ist weniger Reaktion auf konkrete Bedrohungen als Ausdruck einer militarisierten Krisenverwaltung.

Rüstungsausgaben fungieren als staatlich garantierte Nachfrage, als politisch kaum angreifbares Konjunkturprogramm in Zeiten stagnierender Akkumulation, sozialer Polarisierung und wachsender Legitimitätsprobleme.

Das Militär ist dabei nicht mehr bloß Instrument der Außenpolitik, sondern ökonomisches Stabilisierungsmittel. Sicherheit wird nicht erzeugt, sondern behauptet; Akkumulation nicht legitimiert, sondern organisiert.

Die Rede von der „Traumarmee“ erfüllt eine ideologische Funktion: Sie verschleiert, dass militärische Macht weniger dem Schutz von Gesellschaften dient als der Absicherung globaler Handelswege, Finanzströme und Währungsdominanz. Feindbilder sind austauschbar – die Logik bleibt konstant.

Demokratie als taktische Ressource

Vor diesem Hintergrund erhält auch die Abkehr Washingtons von der venezolanischen Opposition ihr Gewicht. Sobald oppositionelle Akteure keine verlässliche Kontrolle über Machtapparate garantieren, verlieren sie ihren strategischen Wert.

Demokratische Legitimation erweist sich als instrumentell, nicht normativ. Die Bereitschaft, mit autoritären Regimefragmenten zu kooperieren, sofern sie Stabilität und Zugriff versprechen, entlarvt den Demokratie-Diskurs als flexible Ressource hegemonialer Politik. Nicht Repräsentation entscheidet, sondern Verlässlichkeit; nicht politische Öffnung, sondern Autorität.

Die doppelte Krise Venezuelas

Gleichzeitig wäre es analytisch wie politisch verkürzt, Venezuela ausschließlich als Opfer äußerer Gewalt zu begreifen. Das Land ist auch Schauplatz innerer Klassenherrschaft: eines autoritären Staatskapitalismus, der soziale Bewegungen marginalisiert, unabhängige Gewerkschaften schwächt und linke Opposition repressiv behandelt.

Eine Linke, die diese Realität ausblendet, um anti-imperialistische Geschlossenheit zu demonstrieren, reproduziert genau jene Herrschaftsverhältnisse, die sie zu kritisieren vorgibt. Anti-Imperialismus ohne Autoritarismuskritik wird zur Apologie von Macht; Autoritarismuskritik ohne Imperialismusanalyse zur Legitimation von Gewalt.

Die falsche Alternative

So etabliert sich eine falsche Dichotomie, die den politischen Diskurs dominiert: Imperium oder Regime, Intervention oder Loyalität, Ordnung oder Chaos. Diese Alternative blockiert jede emanzipatorische Perspektive. Sie reduziert Politik auf Lagerzugehörigkeit und ersetzt Analyse durch Parteinahme.

Eine kritisch marxistische Position verweigert diese Logik. Sie richtet sich gegen äußere Herrschaft ebenso wie gegen innere Unterdrückung. Sie verteidigt das Völkerrecht ohne Illusionen und kritisiert Macht ohne moralische Ausflucht.

Krieg als Systemfunktion

Die Eskalation um Venezuela verweist letztlich auf eine tiefere Verschiebung: den Übergang von einer regelbasierten zu einer machtbasierten Weltordnung, in der militärische Gewalt wieder als normales Regierungsinstrument gilt. Krieg erscheint nicht mehr als Ausnahme, sondern als strukturelle Option einer Ordnung, die ihre eigenen Krisen nicht mehr zivil bearbeiten kann.

Der Gegner dieser Entwicklung ist nicht eine einzelne politische Figur und nicht einmal ein einzelner Staat. Es ist die Kriegsökonomie selbst – jene militarisierte Form kapitalistischer Krisenverwaltung, die Sicherheit verspricht und Instabilität produziert.

Wir leben in einer gefahrlichen Zeit, in der eine grundlegende Alternative zur imperialistischen Kriegsökonomie notwendig ist.