Iran: Illegaler Krieg – und warum nur Massenbewegungen Regime stürzen

Was als „präventiver Schlag“ verkauft wird, ist längst mehr als ein einzelner Angriff. Es ist eine Eskalation mit System. Die USA und Israel bombardieren iranische Infrastruktur. Iran antwortet mit Raketen. US-Stützpunkte im Golf geraten unter Druck. Die Straße von Hormus wird zur militärischen Drohkulisse. Energiepreise steigen. Und mit ihnen die soziale Rechnung: teurere Mobilität, teurere Heizung, teurere Lebensmittel.

Man kann das alles moralisch empören. Das reicht nicht. Man muss es politisch verstehen. Denn dieser Krieg folgt einer Logik. Einer Logik, die das Völkerrecht ausdünnt, die Machtverhältnisse stabilisiert und zugleich genau jene Kräfte schwächt, die im Iran überhaupt eine demokratische Veränderung von unten tragen könnten.

1. Die Erosion des Gewaltverbots: Wenn „Prävention“ zum Türöffner wird

Die USA berufen sich auf eine „unmittelbare Bedrohung“. Das klingt nach Notwehr. Das Problem ist: „unmittelbar“ ist oft eine Erzählung, kein überprüfbarer Tatbestand. Artikel 51 der UN-Charta erlaubt Selbstverteidigung im Kern nach einem bewaffneten Angriff. Nicht nach Prognosen. Nicht nach „wir wissen, was der Gegner irgendwann vorhat“. „Prävention“ ist kein sauberer Rechtsbegriff. Es ist ein politisches Werkzeug. Und wie jedes Werkzeug wird es dort eingesetzt, wo es nützt.

Fällt diese Schwelle, wird Krieg zur Normalform von Politik. Dann ist das Gewaltverbot nicht mehr Grenze, sondern Dekoration. Die Botschaft lautet: Wer stark genug ist, darf Ausnahmen definieren. Und wer das heute tut, schafft die Vorlage für morgen. Für andere Staaten. Für andere Konflikte. Für andere „Bedrohungen“. Das ist der Dammbruch-Effekt. Nicht spektakulär in einem Moment. Sondern schleichend, bis man sich fragt, wann genau die Welt eigentlich in diese neue Gewöhnung gerutscht ist.

2. Krieg als hegemoniale Ordnungspolitik: Sicherheit ist hier nicht das Motiv, sondern die Begründung

Dieser Angriff ist nicht nur Sicherheitslogik. Er ist Machtlogik. Hegemoniale Mächte sichern Energieflüsse, Seewege, militärische Dominanz, geopolitische Einflusszonen. Der Iran ist kein globaler Rivale wie China. Aber er ist ein eigenständiger regionaler Machtpol. Und genau solche Pole werden eingehegt. Erst diplomatisch. Dann wirtschaftlich. Und wenn es „notwendig“ erscheint: militärisch.

Krieg ist dabei auch Innenpolitik. Er ordnet Prioritäten neu. Er verschiebt Budgets. Er stärkt Sicherheitsapparate. Er macht Ausnahmen salonfähig. Und er produziert Gewinner: Rüstungsindustrie, Teile der Bürokratie, politische Lager, die vom Ausnahmezustand leben. Gleichzeitig zahlen andere. Nicht abstrakt „die Gesellschaft“. Sondern konkret die unteren und mittleren Klassen, die Preissteigerungen nicht wegdiversifizieren können. Wer an der Tankstelle spürt, was Hormus bedeutet, bekommt Geopolitik in den Alltag gedrückt.

3. Der Irak als Prüfstein – und seine Ambivalenz: Präzision statt Propaganda

Hier muss man präzise bleiben, sonst wird man unglaubwürdig. Ja: Der Irak ist heute keine Baath-Diktatur mehr. Ja: Es gibt Wahlen. Ja: Es gibt ein Parlament. Formale politische Konkurrenz existiert. Wer das bestreitet, ersetzt Analyse durch Lagerdenken. Das ist nicht unsere Methode.

Aber daraus folgt nicht, dass der Krieg 2003 eine „Befreiung“ war. Der Staat wurde damals entkernt. Verwaltung und Institutionen wurden zerschlagen. Das Gewaltmonopol brach zusammen. Es entstanden Milizenmärkte. Hunderttausende Zivilist:innen starben. ISIS wuchs aus dem Vakuum. Demokratie entstand nicht durch den Krieg, sondern trotz seiner zerstörerischen Dynamik. Das ist der entscheidende Punkt.

Die theoretische Frage bleibt hart: Ist militärische Invasion ein legitimes Instrument zur Demokratisierung? Wer das bejaht, muss die Logik verallgemeinern. Dann wird aus dem Ausnahmefall eine Doktrin. Und diese Doktrin ist nicht nur gefährlich. Sie ist strukturell imperial. Weil sie praktisch nur von den Mächtigen angewendet werden kann. Das Ergebnis wäre eine Weltordnung, in der „Demokratie“ zu einem Etikett für Durchsetzungskraft wird.

4. Die Illusion der Abkürzung: Hoffnung als Symptom von Ohnmacht

Viele hoffen jetzt: Vielleicht destabilisiert der Angriff das iranische Regime. Vielleicht zerfällt die Elite. Vielleicht kommt es zum Umbruch. Diese Hoffnung ist nachvollziehbar. Sie kommt aus Ohnmacht. Aus dem Gefühl, dass innerer Widerstand zu oft brutal niedergeschlagen wird. Man wünscht sich die Abkürzung.

Nur: Historisch fallen Regime selten durch äußeren Druck. Sie fallen, wenn ihre gesellschaftliche Basis bricht. Wenn die Routine stoppt. Wenn Loyalitäten kippen. Wenn das, was „Normalität“ heißt, plötzlich nicht mehr geliefert wird. Außenangriffe erzeugen oft das Gegenteil: Sie nationalisieren Konflikte. Sie liefern dem Regime die große Erzählung vom „äußeren Feind“. Und sie geben der Repression einen patriotischen Anstrich.

Die Abkürzung ist also meistens eine Falle. Weil sie den Preis ausblendet: zerstörte Infrastruktur, zivile Opfer, soziale Verarmung, stärkere Sicherheitsapparate. Und weil sie den entscheidenden Mechanismus unsichtbar macht: Ohne organisierte Massenmacht gibt es keinen stabilen Bruch.

5. Wer könnte das Regime tatsächlich stürzen? Nicht Bomben, sondern Massenbewegungen

Ein Regime stürzt nicht, weil irgendwo ein Palast getroffen wird. Ein Regime stürzt, wenn Millionen Menschen nicht mehr „mitspielen“. Autoritäre Herrschaft lebt von Gehorsam, Routine, Angst – und davon, dass der Alltag weiterläuft. Genau deshalb ist gesellschaftliche Selbstorganisation die zentrale Machtfrage.

Der Energiesektor ist im Iran ein Nervensystem. Öl- und Gasrenten sind Einnahmen, Patronage, Finanzierung von Apparaten. Landesweite Streiks würden diese Basis direkt treffen. 1979 spielte genau das eine zentrale Rolle. Nicht als romantische Heldengeschichte, sondern als materielle Hebelwirkung.

Der Staatssektor ist die zweite Achse: Lehrer:innen, Transportarbeiter, Verwaltung, Gesundheitswesen. Wenn diese Bereiche kollektiv handeln, bricht nicht sofort der Staat zusammen. Aber es bricht die Selbstverständlichkeit. Autoritäre Systeme fürchten weniger „Meinungen“ als „Organisation“. Weil Organisation den Alltag umstellt.

Jugend- und Frauenbewegung: Die Mobilisierungskraft ist enorm. Aber spontane Proteste reichen selten. Entscheidend wäre die Verbindung mit Arbeitskämpfen und sozialen Forderungen. Das ist die Brücke zwischen moralischer Stärke und materieller Macht. Ohne diese Verbindung bleibt Protest oft heroisch – und isoliert.

Spaltung des Repressionsapparats ist der Kipppunkt. Kein Regime stürzt, solange Militär und Sicherheitskräfte geschlossen bleiben. Millionen auf der Straße wirken erst systemverändernd, wenn Loyalitäten brechen. Das passiert nicht durch Appelle. Es passiert, wenn der gesellschaftliche Druck so groß wird, dass die Kosten der Repression höher werden als ihr Nutzen.

6. Warum Krieg diesen Prozess blockiert: Nationalisierung, Angst, Repressionsboost

Ein externer Angriff erzeugt fast automatisch drei Effekte.

Erstens: Nationalisierung sozialer Konflikte. Aus Klassenwidersprüchen werden „Fragen der Nation“. Aus Kritik wird „Schwächung“. Aus Opposition wird „Verrat“.

Zweitens: Rally-around-the-flag. Menschen können das Regime hassen und trotzdem in eine Verteidigungshaltung geraten, weil sie Angst vor Zerfall haben. Angst vor Chaos. Angst vor Libyen-Szenarien. Das Regime nutzt diese Angst. Und es ist darin geübt.

Drittens: Legitimation verschärfter Repression. Krieg ist der perfekte Vorwand. Er stärkt die härtesten Fraktionen im Apparat. Er stärkt die Revolutionsgarden. Er macht Ausnahmezustand normal. Und er macht Bewegungsarbeit gefährlicher, weil jede Form von Organisation als „Sicherheitsrisiko“ markiert wird.

Wenn man das ernst nimmt, ist die Schlussfolgerung bitter, aber klar: Krieg schwächt die Wahrscheinlichkeit einer selbstorganisierten Massenbewegung. Nicht immer, nicht mechanisch. Aber strukturell. Er verschiebt die Kräfteverhältnisse zugunsten von Waffen, Geheimdiensten, Loyalitätszwang.

7. Strategische Konsequenz: Wenn man Demokratie will, muss man auf Selbstermächtigung setzen

Wer wirklich einen demokratischen Bruch im Iran will, muss sich vom Bomben-Mythos verabschieden. Und zwar nicht aus moralischer Reinheit, sondern aus politischer Nüchternheit.

Das heißt konkret:

Man stärkt unabhängige Gewerkschaften und soziale Organisationen, statt Regimewechsel-Illusionen zu feiern. Man unterstützt internationale Solidarität mit sozialen Bewegungen, nicht mit geopolitischen Strategien. Man schützt Aktivist:innen, Exilnetzwerke, Journalist:innen, Familien Inhaftierter. Man setzt auf diplomatische Deeskalation statt Präventionsdoktrin. Und man lehnt die Normalisierung von Angriffskrieg ab – auch dann, wenn der Gegner ein autoritäres Regime ist.

Denn das ist die dialektische Wahrheit dieser Lage: Gegen Diktatur zu sein heißt nicht, Angriffskriege zu legitimieren. Und gegen Angriffskrieg zu sein heißt nicht, Diktatur zu relativieren. Wer diese Spannung nicht aushält, landet entweder im Lager der Imperiumsapologeten oder im Lager der autoritären „Antiwest“-Romantik. Beides ist politisch blind.

8. Nüchterne Schlussfolgerung: Keine Luftwaffe ersetzt Massenmacht

Präventionslogik normalisiert Angriff. Angriff normalisiert Gegenschlag. Gegenschlag normalisiert Dauerkrieg. Und Dauerkrieg normalisiert den Ausnahmezustand – außen wie innen.

Die Hoffnung auf Befreiung durch Bomben ist historisch immer wieder widerlegt worden. Regime stürzen, wenn Millionen die Straße dominieren, wenn Arbeitsmacht den Alltag blockiert, und wenn die herrschende Klasse ihre Einheit verliert. Keine Luftwaffe ersetzt Massenmacht.

Eine linke Position ist deshalb klar: Gegen Diktatur. Gegen Angriffskrieg. Für gesellschaftliche Selbstermächtigung von unten.

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