Klarheit statt Kalkül: Warum linke Ukraine-Solidarität Waffen braucht

Zum offenen Brief: Europas Stunde der Wahrheit – Ein Appell, die Ukraine mit einer vereinten Kraftanstrengung zu unterstützen

In Charkiw schläft niemand mehr ruhig. Nicht seit russische Raketen nachts in Wohnhäuser einschlagen. Während Europa diskutiert, kämpfen Menschen ums Überleben. Und trotzdem hört man hierzulande: „Beide Seiten müssten sich nur an den Tisch setzen.“

Eine gefährliche Illusion.

Denn wer von Gleichheit spricht, unterschlägt den Kern: Dies ist kein Krieg zweier Blöcke – sondern ein imperialer Angriff auf eine Gesellschaft, die sich nicht unterwerfen will.

Die Ukraine verteidigt sich zu Recht

Es gibt einen Angreifer: Russland. Und es gibt einen Angegriffenen: die Ukraine. Es gibt einen autoritären, militarisierten Machtapparat, der das Existenzrecht eines Nachbarn negiert. Und es gibt ein Land, das sich verteidigt – mit allem, was bleibt.
Gegen Bomben. Gegen Deportationen. Gegen Demütigungen.
Gegen die Zerschlagung der eigenen Sprache, Geschichte, Identität.

Der jüngste Appell von LibMod fordert Europa auf, diese Realität endlich ernst zu nehmen: mit mehr Luftabwehr, mehr Munition, wirtschaftlicher Kooperation, politischem Mut. Und er hat recht.
Denn eine Waffenruhe unter Putins Bedingungen wäre kein Frieden – sondern ein Aufschub der Auslöschung.
Der Krieg ist real. Die Alternative zur Verteidigung ist Kapitulation.

Waffenhilfe ist notwendig – aber keine Blankovollmacht für Aufrüstung

Wir sagen das als Linke, die Krieg nicht romantisieren. Aber auch als Linke, die wissen: Nicht jede Waffe ist Aggression. Manche sind Notwehr.
Die Waffenhilfe für die Ukraine ist kein Rüstungsgeschäft, sondern eine Überlebensfrage. Sie ist legitim – und aus Sicht einer antiimperialistischen Solidarität sogar geboten.

Und doch: Viele Erstunterzeichner des Appells nutzen die Ukraine-Solidarität, um die massive Aufrüstung der Bundeswehr, der EU und der NATO voranzutreiben.
Wir lehnen das ab.
Was wir wollen, ist keine geopolitische Aufrüstungsspirale, sondern strikte Landesverteidigung.
Keine neuen Rüstungshaushalte, sondern effektive Hilfe für die Ukraine – konkret, begrenzt, kontrolliert.

Doppelmoral zerstört Glaubwürdigkeit – aber nicht die Gültigkeit der Hilfe

Ein zweiter Riss zieht sich durch den Appell: Unter den Erstunterzeichnern finden sich Politiker und Intellektuelle, die Israels Kriegsführung in Gaza verteidigen – oder schweigen, wenn es um schwerste Völkerrechtsverletzungen gegen Zivilist:innen geht.
Diese Doppelmoral ist fatal.
Sie schwächt die moralische Glaubwürdigkeit westlicher Politik, gerade im globalen Süden.
Und sie beschädigt auch das, wofür die Ukraine kämpft: Völkerrecht, Menschenrechte, Selbstbestimmung.

Aber: Diese Heuchelei ändert nichts an der Legitimierung des ukrainischen Widerstands.
Wir lassen uns die Solidarität nicht nehmen – weder von liberalen Aufrüstern noch von moralischen Blendern.

Die Ukraine will leben. Putin will sie vernichten. Wer dazwischen laviert, macht sich mitschuldig.
Wer heute Frieden sagt, muss Putin stoppen.
Und das geht nicht mit Appellen. Sondern mit Verteidigung.

Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Land – sie verteidigt die Möglichkeit, frei und würdevoll zu leben.
Unsere Aufgabe ist klar: nicht abwarten, nicht relativieren. Sondern handeln. Jetzt.

Link zum Aufruf:

https://libmod.de/offener-brief-europas-stunde-der-wahrheit-ein-appell-die-ukraine-mit-vereinter-kraftanstrengung-zu-unterstuetzen