OXI – und dann? Die Griechenland-Krise, das autoritäre Europa und die Niederlage der europäischen Linken

I. Erinnerung und Niederlage

Am 5. Juli 2015 riefen Millionen Griech:innen „OXI“ – Nein zu Spardiktaten, Verelendung und ökonomischer Entmündigung. Es war ein Moment der Hoffnung, der Stolz auf ein demokratisches Europa von unten, das sich gegen die technokratische Tyrannei der sogenannten „Troika“ – Europäische Kommission, EZB und IWF – auflehnte. An jenem Sommerabend, zehn Jahre ist es her, saßen wir in Belgrad, verbunden per Skype mit Genoss:innen aus Athen, Zagreb, Ljubljana. Wir hofften: Vielleicht ist dies der Anfang eines solidarischen Europas, geboren aus der Not. Heute müssen wir sagen: Das war es nicht.

Das „OXI“ wurde ignoriert. Die SYRIZA-Regierung kapitulierte binnen Tagen. Der Vertrag von Brüssel am 12. Juli 2015 verschärfte die Austerität. Griechenland blieb in der Eurozone – aber unter Vormundschaft. Das Land verlor nicht nur ökonomische Souveränität, sondern auch seine politische Würde. Europa verlor seine linke Seele.

II. Die Klassenlogik der Krise

Hinter dem moralischen Diskurs der „faulen Griechen“ verbarg sich eine klare Klassenstrategie: Die Schuldenkrise war ein Mittel zur Disziplinierung der europäischen Peripherie – und der Arbeiterklasse insgesamt.

• Zwischen 2010 und 2015 wuchs die griechische Schuldenquote trotz „Rettungspaketen“ von 130 % auf über 180 % des BIP. Grund: Die Gelder flossen nicht in die griechische Gesellschaft, sondern zu den Gläubigern – vor allem deutschen und französischen Banken (u. a. Deutsche Bank, Commerzbank, BNP Paribas). Laut Attac gingen 77 % der Kredite direkt in die Rückzahlung alter Schulden und Bankverbindlichkeiten.
• Löhne sanken um bis zu 30 %, Renten wurden mehrfach gekürzt, die Jugendarbeitslosigkeit stieg über 60 %, Suizide nahmen dramatisch zu.
• Zugleich wurde Griechenland zur ökonomischen Kolonie gemacht: Der Privatisierungsfonds TAIPED verscherbelte Häfen, Flughäfen, Energieinfrastruktur – oft an ausländische Konzerne (z. B. den Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport).

Die Krise war keine Naturkatastrophe, sondern ein Klassenprojekt der europäischen Bourgeoisie, durchgesetzt mit technokratischen Mitteln.

III. Schäubles Erpressung und das deutsche Machtprojekt

Die deutsche Regierung unter Merkel (CDU) und Schäuble (CDU), unterstützt von der SPD, trieb die Austerität als hegemoniales Projekt voran. Schäuble bestand auf „Regeltreue“ – was in der Praxis hieß: bedingungsloser Gehorsam oder Euro-Austritt.

Die Gründe:

1. Eigeninteresse deutscher Banken – ein Schuldenschnitt hätte auch ihre Bilanzen belastet.
2. Ordoliberale Ideologie – der Glaube, Staatsschulden seien moralisches Versagen, nicht ökonomische Notwendigkeit.
3. Machtprojektion – Deutschland nutzte die Krise, um seine Position in der EU zu festigen, getarnt als „Haushaltsdisziplin“.

Die Merkel-Schäuble-Linie setzte sich durch. Das Ergebnis war ein autoritärer Monetarismus, in dem demokratische Willensbildung keine Rolle mehr spielte.

IV. Das Versagen der europäischen Linken und Gewerkschaften

So sehr SYRIZA mit internen Widersprüchen und einer asymmetrischen Machtlage kämpfte – entscheidend war die Isolation Griechenlands.

• In Italien, Spanien, Portugal fehlte eine aktive, koordinierte Solidarität. Selbst die Bewegungen um Podemos, Rifondazione oder Bloco reagierten zögerlich.
• Die deutsche Linke – mit wenigen Ausnahmen – blieb blass. Die SPD verteidigte die Troika. Die LINKE warnte, appellierte, aber mobilisierte nicht.
• Die europäische Gewerkschaftsbewegung (ETUC, DGB, CGT u. a.) blieb passiv. Keine Streiks, keine Massenmobilisierungen, kaum internationale Koordination.

So wurde der Widerstand nationalisiert – und damit geschwächt. Griechenland kämpfte allein. Die Austerität aber war ein transnationales Projekt.

V. Strategische Fehler und ihre Lehren

Was lässt sich aus dieser Niederlage lernen?

1. Regierungsfähigkeit ist nicht gleich Macht.
SYRIZA gewann die Wahl – aber kontrollierte weder die EZB, noch den Zugang zu Krediten, noch den medialen Diskurs. Linke Regierungsübernahme ohne Gegenmacht im Staat und in der Gesellschaft bleibt zahnlos.

2. Europa lässt sich nicht reformieren, wenn die Machtverhältnisse unberührt bleiben.
Die EU ist keine neutrale Arena, sondern eine Institutionalisierung kapitalistischer Interessen. Ohne Bruch – sei es wirtschaftlich, währungspolitisch oder institutionell – bleibt jede linke Regierung erpressbar.

3. Solidarität muss organisiert werden – sie entsteht nicht spontan.
Die Hoffnung, andere Bewegungen würden folgen, war illusorisch. Es braucht konkrete Vorbereitungen: Streikabsprachen, gemeinsame Forderungen, mediale Gegenmacht.

4. Demokratisierung braucht ökonomische Alternativen.
Ein „Plan B“ (z. B. geregelter Grexit, Parallelwährung, Kooperativenwirtschaft) wurde zu spät diskutiert. Auch linke Kräfte mieden den Bruch – aus Angst, nicht aus Analyse.

VI. Ein neuer Internationalismus – oder gar keiner

Das OXI war ein Ruf nach einem anderen Europa – sozial, demokratisch, solidarisch. Die Antwort war das Gegenteil: autoritäre Integration, nationale Resignation, rechter Aufstieg.

Doch die Kämpfe sind nicht vorbei. Die Wohnungsbewegung in Spanien, Streiks in Frankreich, feministische Massenproteste in Polen oder antirassistische Organisierung in ganz Europa zeigen: Die soziale Frage lebt – sie muss nur transnational wieder zusammengeführt werden.

Ein neuer linker Internationalismus muss:

• auf Klassenmacht und nicht nur Werte bauen,
• transnationale Strategie und Organisation aufbauen,
• ökonomische Gegenmodelle entwickeln,
• demokratische Souveränität gegen Marktzwang verteidigen.

(c) Kritik & Praxis – Verstehen. Hinterfragen. Verändern.

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