Politischer Selbstmord: Warum die USA Israel nicht sanktionieren – und was wir daraus lernen müssen
Israel ist für die USA mehr als ein Bündnispartner. Seit 1948 dient es als militärischer Vorposten im Nahen Osten. Während des Kalten Krieges stützte Washington Israel, um arabischen Sozialismus und Befreiungsbewegungen zu schwächen – ob Nasser in Ägypten, die Baath-Parteien in Syrien und Irak oder die PLO. Diese Rolle hat sich in die Struktur der US-Hegemonie eingeschrieben. Israel ist ein „unsinkbarer Flugzeugträger“: militärisch, technologisch und politisch fest mit Washington verflochten.
Eine US-Regierung, die Israel durch harte Sanktionen – etwa den Ausschluss vom internationalen Zahlungsverkehr (SWIFT) – treffen würde, gäbe diesen strategischen Pfeiler auf. Das wäre gleichbedeutend mit dem Verlust der wichtigsten Bastion in einer Region, die reich an Energie und geopolitisch umkämpft ist.
Die ökonomische Verflechtung
Israel ist tief in die kapitalistische Wertschöpfungskette der USA eingebunden. Im Rüstungssektor ist Israel Zulieferer und Testfeld zugleich: Drohnentechnologie, Cybersecurity, Software für Überwachungssysteme. US-Konzerne profitieren direkt von israelischen Entwicklungen.
Große US-Banken und Fonds sind massiv in Israel investiert. Sanktionen gegen israelische Banken wie Bank Leumi oder Hapoalim würden nicht nur Israel, sondern auch US-Kapital treffen.
Der Hightech-Sektor ist eng verknüpft: Firmen wie Intel, Microsoft und Google haben Entwicklungszentren in Israel. Finanzsanktionen wären also auch ein Schlag gegen US-Monopole.
Die ökonomische Logik ist klar: Israel ist Teil der US-Klasseninteressen. Deshalb wäre es für jede US-Regierung Selbstmord, hier den Schnitt zu machen.
Ideologie als Schutzschild
Neben Militär und Ökonomie wirkt die Ideologie. Israel wird in den USA seit Jahrzehnten als „einzige Demokratie im Nahen Osten“ inszeniert – als Vorposten westlicher Werte. Diese Erzählung ist tief im politischen Diskurs verankert.
Dazu kommt die Rolle des evangelikalen Christentums, einer der größten Stützpfeiler des Trumpismus. Für Millionen Gläubige ist Israels Existenz ein göttlicher Auftrag. Jede Regierung, die Israel schwächt, greift für diese Wähler*innen an den Kern ihres Glaubens. Auch die pro-israelische Lobby (AIPAC) und Mediennetzwerke verstärken diesen Konsens.
Ein weiterer Schutzschild ist die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs: Kritik an Israels Politik wird in den USA oft als antisemitisch gebrandmarkt. Das schüchtert radikale Kritiker ein und bindet progressive Kräfte.
Warum Sanktionen politischer Selbstmord wären
Wer Israel vom Zahlungsverkehr abschneidet, greift gleichzeitig militärische Strukturen, Kapitalinteressen und ideologische Fundamente der US-Hegemonie an. Eine Regierung, die diesen Schritt ginge, würde sofort isoliert:
- Der Kongress, sowohl Republikanern als auch Demokraten würden blockieren.
- Die Israel-Lobby würde massiv gegen die Regierung mobilisieren.
- Evangelikale Wähler*innen würden der Regierung die Gefolgschaft entziehen.
- Militärische Planungen und die US-Hegemonie im Nahen Osten würden zusammenbrechen
Das Ergebnis: Eine Regierung könnte sich innenpolitisch nicht halten. Deshalb ist es politischer Selbstmord.
Die kritische Perspektive
Was zeigt uns das?
- Imperialismus als System: Israel ist nicht nur Außenposten, sondern integraler Bestandteil der US-Hegemonie. Militärische und ökonomische Interessen verbinden sich mit ideologischen Apparaten.
- Hegemonie und Konsens: Mit Gramsci lässt sich sagen, Israel ist Teil des hegemonialen Konsenses in den USA. Nicht nur Gewalt, auch Zustimmung wird organisiert – über Religion, Medien, Ideologie.
- Recht und Ohnmacht: Mit Luxemburg und Lenin gilt: Völkerrecht kann Ansprüche formulieren, aber ohne Macht bleibt es hohl. Israel zeigt deutlich, wie Recht im Imperialismus selektiv angewandt wird.
Was wir daraus lernen müssen
Für die Linke ist klar: Auf die USA zu hoffen, ist Illusion. Keine US-Regierung wird Israel jemals mit Finanzsanktionen belegen oder andere harte Sanktionen auferlegen.
Die Konsequenz ist doppelt:
- Internationale Bewegungen müssen Druck aufbauen – Boykott, weltweite Proteste.
- Innere Widersprüche in Israel müssen gestärkt werden – Widerstand von unten, Verweigerung, soziale Kämpfe.
- Die EU könnte durch ein eigenes hartes Sanktionsregime massiven Druck auf Israel ausüben.
- Die Länder des globalen Südens können ebenfalls die internationale Isolation Israels unterstützen und die Völkermordanklage vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützen.
- Die Arabische Liga spuckt zwar regelmäßig große Worte und hätte auch viele Machtmittel in der Hand. Aktuell wagt sie jedoch nicht den Aufstand gegen die US-Interessen, auch aufgrund eigener ökonomischer und sicherheitspolitischer Interessen. Das müsste sich ändern, damit die internationale Isolation Israels erfolgreich ist.
Nur so kann der Schutzschirm der USA durchbrochen werden.
Fazit
Israel ist für die USA militärischer Vorposten, ökonomischer Partner und ideologisches Projekt zugleich. Wer Israel finanziell stranguliert, greift die US-Hegemonie im Kern an. Die EU müsste also bereit sein in Konfrontation mit den USA zu gehen, was unter den gegebenen Kräfteverhältnissen und Abhängigkeiten die unwahrscheinlichste Variante ist.
Die Lehre: Die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts der kann nicht von oben kommen. Sie entsteht durch Brüche von unten – durch weltweite Bewegungen, ökonomischen Druck und den Widerstand der Unterdrückten selbst.
(c) Kritik & Praxis – Verstehen. Hinterfragen. Verändern
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