Rückkehr nach Bogotá: Der globale Süden fordert Gerechtigkeit ein

Von der Einhaltung des Rechts, der Gewalt der Diplomatie – und der neuen Kraft der Peripherie.

Am 15. Juli 2025 begann in Bogotá ein Treffen, das mit Blick auf das Völkerrecht historische Dimensionen annehmen könnte: Mehr als 20 Staaten des Globalen Südens verhandeln über diplomatische und rechtliche Konsequenzen des israelischen Kriegs gegen Gaza. Eingeladen hat die sogenannte Haager Gruppe, ein seit Januar 2025 bestehendes Staatenbündnis, das sich anschickt, eine Gegenmacht zur selektiven Völkerrechtsordnung des Westens aufzubauen. Wer sind diese Staaten, was treibt sie an, und warum spricht kaum jemand in Berlin, Paris oder Washington über sie?

Wer ist die Haager Gruppe? Eine Allianz des Globalen Südens

Gegründet wurde die Gruppe am 31. Januar 2025 durch acht Staaten: Bolivien, Kolumbien, Kuba, Honduras, Malaysia, Namibia, Senegal und Südafrika. Der Name verweist auf den Sitz des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, denen die Gruppe durch politisch-diplomatische Aktivitäten Geltung verschaffen will. Denn gerade in den letzten Jahren wurde offensichtlich: Diese Gerichte sind zwar formal unabhängig, ihre Durchsetzungskraft aber hängt an der politischen Unterstützung ihrer Vertragsstaaten – und genau diese verweigert der Westen, wenn es um Israel geht.

Wer unterstützt die Gruppe und warum?

Zur Konferenz in Bogotá reisen zahlreiche weitere Länder an, darunter Brasilien, China, Katar, Palästina, sowie die europäischen Staaten Irland, Spanien und Portugal. Sie eint die Kritik an der völkerrechtlichen Doppelmoral des Westens:

- Brasilien sieht sich als Führungsmacht des Globalen Südens, will Lula als moralische Instanz etablieren.

- China nutzt das Forum zur Relativierung westlicher Dominanz im internationalen Recht.

- Irland, Spanien, Portugal repräsentieren eine europäische Gegenstimme zur EU-NATO-Linie.

- Palästina als direkt betroffener Akteur drängt auf internationale Gerechtigkeit.

Selbst Staaten, die nicht formell Teil der Haager Gruppe sind, zeigen Sympathie: Chile, Algerien, Indonesien und Slowenien stimmten 2024 für die IGH-Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermordverdachts.

Was hat die Gruppe bisher erreicht?

Der bislang größte Erfolg war die massive diplomatische Unterstützung der IGH- und ICC-Verfahren gegen Israel. Besonders Südafrika trug zur Einleitung des Völkermordverfahrens bei. Die Haager Gruppe organisierte zudem Redebeiträge, diplomatische Proteste, Hafenblockaden für Waffenlieferungen und die internationale Isolierung Netanyahus. Ziel ist eine regelbasierte internationale Ordnung – aber nicht im Sinne der westlichen Machtbalance, sondern im Namen der Entrechteten.

Reaktionen des Westens: Ignoranz, Blockade, Komplizenschaft

Die westlichen Regierungen haben auf die IGH- und ICC-Urteile weitgehend mit Ablehnung oder Verdrängung reagiert:

- Die USA nannten die Haftbefehle gegen Netanyahu "empörend" und belegten ICC-Mitarbeitende mit Sanktionen.

- Deutschland ignoriert seine Pflicht zur Umsetzung der Römischen Statuten, beliefert Israel weiter mit Waffen.

- Frankreich und UK empfingen Netanyahu trotz Haftbefehl.

So entsteht ein paradoxer Zustand: Der "regelbasierte Westen" verweigert das Recht, während Staaten des Globalen Südens es durchsetzen wollen. Der Anspruch der Haager Gruppe unterstreicht: Wer Gerechtigkeit will, muss das Recht demokratisieren.

Zwischen Den Haag und Davos: Der neue Weltkonflikt um das Recht

Während im Januar 2024 in Davos über "globale Sicherheit" debattiert wurde, sterben in Gaza tausende Zivilist:innen, ohne dass es politische Konsequenzen hat. Die Haager Gruppe zeigt: Es gibt noch Akteure, die den Anspruch auf universale Geltung des Völkerrechts ernst nehmen. Doch ihre Erfolgschancen hängen davon ab, ob sie Allianzen über den Globalen Süden hinaus bilden können.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese neue "Achse der Gerechtigkeit" das Potenzial hat, das Recht gegen die Macht zu stellen – oder ob sie von jenen erstickt wird, die Menschenrechte nur für sich reklamieren.

Wer unterstützt die Haager Gruppe – und warum?

Die Haager Gruppe ist ein Bündnis, das sich dem internationalen Völkerrecht verpflichtet fühlt und es sich zur Aufgabe gemacht hat, israelische Staatsverbrechen im Gazakrieg zu ahnden. Der Kern der Gruppe besteht aus 8 Gründungsstaaten. Hinzu kommen über 25 Länder, die die Konferenz in Bogotá aktiv unterstützen. Ihre Beweggründe reichen von antikolonialer Solidarität über rechtliche Prinzipien bis hin zu geopolitischen Interessen.

I. Gründungsmitglieder (8 Staaten)

Diese Länder gründeten die Haager Gruppe am 31. Januar 2025 in Den Haag und bilden das diplomatische Rückgrat:

Südafrika

– Leitender Initiator der ICJ-Klage gegen Israel (Dez. 2023)

– Erfahrung mit Apartheid prägt konsequente Haltung

– Ziel: Schutz des internationalen Rechts vor imperialer Aushöhlung

Kolumbien

– Bruch der Beziehungen mit Israel im Mai 2024

– Präsident Petro sieht Völkerrecht als Schutzschild für kleinere Staaten

– Gastgeber der Konferenz in Bogotá

Namibia

– Historisch geprägt vom Genozid durch deutsche Kolonialmacht

– Setzt sich für historische und aktuelle Gerechtigkeit ein

– Hafensperre für Waffentransporte nach Israel umgesetzt

Senegal

– Betont die Rolle Afrikas als Verteidiger des Rechtsstaates

– Symbolischer Brückenkopf Westafrikas im Bündnis

Bolivien

– Hat Israel bereits 2023 als "terroristischen Staat" eingestuft

– Unterstützt klar die Anwendung internationaler Gerichtsbarkeit

Honduras

– Linksregierung der LIBRE-Partei unter Xiomara Castro

– Aktive Solidarität mit Palästina als Teil antiimperialistischer Außenpolitik

Malaysia

– Muslime als Bevölkerungsmehrheit

– Langjährige pro-palästinensische Position in internationalen Gremien

Kuba

– Historisch mit antiimperialistischer Außenpolitik

– Verteidigung des Rechts als Kampf gegen US-Hegemonie

Belize (später hinzugekommen)

– Diplomatische Beziehungen zu Israel 2024 eingefroren

– Symbolische Unterstützung multilateraler Gerechtigkeit

II. Unterstützende Staaten (Bestätigte Teilnehmer der Bogotá-Konferenz)

Diese Länder haben sich nicht formell als Mitglieder erklärt, aber die Haager Gruppe aktiv unterstützt, indem sie an der Konferenz teilnehmen und/oder ihre politischen Ziele mittragen:

Afrika

Algerien – Traditionell pro-palästinensisch; Teil der anti-imperialistischen Achse

Botswana – Fokus auf rechtliche Normen; moralische Positionierung

Dschibuti – Regionalstrategische Rolle, symbolische Unterstützung

Libyen – Post-Gaddafi-Regierung sucht internationale Legitimität

Senegal – Gründungsmitglied (s. o.)

Asien / Naher Osten

Katar – Vermittlerrolle im Gaza-Krieg, aber mit klarer Parteinahme für Palästina

China – Strategische Unterstützung multilateraler Ordnungen gegen westliche Dominanz

Indonesien – Weltgrößte muslimische Nation, traditionell solidarisch mit Palästina

Pakistan – Antiisraelische Rhetorik; innenpolitischer Konsens pro Palästina

Bangladesch, Oman, Irak, Libanon – moralische und politische Unterstützung für palästinensische Sache

Europa

Irland – Schon früh für Anerkennung Palästinas; Bruch mit EU-Hauptlinie

Spanien – Pedro Sánchez initiierte 2025 die offizielle Anerkennung Palästinas

Portugal – Signal gegen Straflosigkeit; Koalition mit Irland und Spanien

Norwegen – Vermittlerstaat, mit wachsender Kritik an israelischem Vorgehen

Slowenien – Anerkannte Palästina im Juni 2025

Lateinamerika & Karibik

Brasilien – Lula-Regierung mit diplomatischer Offensive gegen israelischen Krieg

Chile – Gabriel Boric als dezidierter Kritiker der israelischen Politik

Mexiko – Rückbesinnung auf Prinzipien friedlicher Koexistenz

Uruguay, Nicaragua, Venezuela – Teil der „Achse der Souveränität“

Saint Vincent & Grenadines – Symbolischer Beitrag aus der Karibik

Palästina

Palästinensische Autonomiebehörde (PA)

– Teilnahme durch UN-Botschafter Riyad Mansour

– Präsentation juristischer Beweise und diplomatischer Forderungen

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