Selbstbestimmung ist kein NATO-Projekt – Warum linke Kritik an Waffenlieferungen versagt

Die deutsche Linke tut sich schwer mit dem Ukraine-Krieg. Zwischen pazifistischem Reflex, antiwestlichem Misstrauen und postimperialer Analyse wird viel gesprochen – und wenig verstanden. Der Sammelband „Sterben und sterben lassen. Den Krieg denken“ des AK Beau Sejour ist das Symptom dieser ideologischen Schieflage. Er will antimilitaristisch sein, kritisch, radikal. Doch was als mutige Gegenposition daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Lektüre als Rückzug ins Abstrakte – und als Versagen gegenüber der historischen Verantwortung, an der Seite der Unterdrückten zu stehen. Auch wenn sie kämpfen. Auch wenn sie um Waffen bitten.

Denn was in diesem Band auffällt, ist nicht die Überzeugungskraft der Argumente, sondern ihr Fluchtpunkt: Geopolitik ersetzt Klassenanalyse, Friedensethik verdrängt Widerstandsethik, und die Ukraine wird – wieder einmal – zum Objekt europäischer Projektionen. Inmitten der russischen Invasion verliert sich die Kritik in NATO-Vergleichen, Gleichsetzungen und historischen Analogien, die das aktuelle Geschehen zwar einordnen, aber nicht erklären. Und noch weniger beantworten sie die entscheidende Frage: Was bedeutet Solidarität, wenn ein Volk überfallen wird?

Die große Leerstelle: Klassenverhältnisse im Krieg

Was dem Sammelband fehlt, ist nicht Haltung, sondern Analyse. Die Beiträge formulieren lautstarke Appelle gegen Aufrüstung, Militarismus und Kriegslogik – doch sie versäumen es, die realen sozialen und politischen Kräfteverhältnisse in der Ukraine sichtbar zu machen. Die Arbeiter:innenklasse taucht nicht auf. Die soziale Fragmentierung zwischen Westen und Osten, zwischen städtischer Mittelschicht und ländlicher Armut, zwischen politischer Bewegung und oligarchischer Herrschaft – sie wird ignoriert. Stattdessen: geopolitische Raster, imperiale Konstellationen, systemische Blöcke. Die Ukraine erscheint nicht als Ort von Kämpfen, sondern als Schachfeld.

Ein marxistischer und vor allem emanzipatorischer Zugang müsste anders ansetzen. Er müsste fragen: Wer kämpft da – und warum? Welche Interessen stehen hinter dem Widerstand? Welche Klasseninteressen prägen die ukrainische Gesellschaft – und wie verändern sich diese im Krieg? Warum hat ein Teil der Linken in der Ukraine selbst zu den Waffen gegriffen? Warum entstehen inmitten des Krieges neue Gewerkschaften, neue linke Medien, neue Solidaritätsnetzwerke? All das bleibt im Schatten – zugunsten eines diskursiven Friedens, der über die realen Verhältnisse hinweggeht.

Der moralische Kurzschluss des Antimilitarismus

Natürlich ist der Impuls verständlich: Krieg ist grausam, zerstörerisch, unmenschlich. Doch Pazifismus allein ist noch keine politische Position – erst recht nicht, wenn er selektiv ist. Der Sammelband lehnt Waffenlieferungen ab, weil sie den Krieg verlängern. Doch was ist die Alternative? Kapitulation? Neutralität? Der Rückzug ins Schweigen? Wer dem überfallenen Land das Recht abspricht, sich auch militärisch zu verteidigen, entzieht dem Begriff der Selbstbestimmung seinen emanzipatorischen Kern. Die Ukraine soll sich politisch artikulieren – aber bitte ohne Gewehre.

Ein ernst gemeinter linker Internationalismus aber muss das Gegenteil tun: Er muss anerkennen, dass es Situationen gibt, in denen militärischer Widerstand legitim, ja notwendig ist – gerade wenn eine imperiale Macht versucht, ein Nachbarland zu vernichten. Wer Waffenlieferungen pauschal ablehnt, verweigert der Ukraine nicht nur die Solidarität, sondern auch das Vertrauen in ihre politische Urteilskraft. Das ist nicht pazifistisch – das ist paternalistisch.

Die große Abwesenheit: Politische Subjekte im Osten

Besonders eklatant wird das Versagen des Bandes in der Behandlung osteuropäischer Bewegungen. Der Maidan-Aufstand? Reduziert auf ein geopolitisches Manöver. Die Proteste in Belarus? Kaum erwähnt. Die sozialen Revolten in Kasachstan? Unsichtbar. Statt auf emanzipatorische Brüche zu schauen, bleibt der Blick auf Staaten, Eliten und Systeme fixiert. Doch marxistische Analyse beginnt nicht bei Regierungen – sie beginnt bei Bewegungen. Und diese gibt es, trotz Krieg, trotz Repression, trotz Krise. Dass sie im Band kaum auftauchen, ist bezeichnend für einen „linken“ Diskurs, der sich zwar antiimperialistisch nennt, aber de facto die Handlungsmacht der Subalternen ausblendet.

Der ak-Beitrag von Maximilian Hauer bringt es auf den Punkt: Der Band verwechselt Analyse mit Kartografie. Statt den realen Klassenkonflikt zu benennen, bleibt er am „grünen Tisch“ der geopolitischen Ordnung sitzen. Das Ergebnis ist eine scheinradikale Pose, die die politischen Subjekte im Osten Europas zur Staffage degradiert. Eine solche Perspektive dient nicht der Emanzipation – sie verhindert sie.

Raul Zelik und die Logik der Entwaffnung

Ganz anders Raul Zelik, er preist in seiner Rezension den Sammelband als moralisch wünschenswerte Alternative zum grassierenden Bellizismus. Doch seine eigene Position gerät ins Wanken, sobald man fragt, wie sich ein linkes Projekt gegen eine tatsächliche Invasion verhalten sollte. Die pauschale Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine folgt bei Zelik einer pazifistischen Logik, die im Ernstfall zur Parteinahme für die stärkere Gewalt wird. Wer dem Opfer eines imperialen Überfalls die Mittel zur Verteidigung verweigert, entzieht sich der Verantwortung – und gibt sich mit dem Status quo zufrieden.

Zelik spricht vom „Fehlen einer internationalen Friedensordnung“. Doch was nützt eine Friedensordnung, wenn sie auf der Akzeptanz kolonialer Gewalt basiert? Was bleibt vom Internationalismus, wenn er sich weigert, konkrete Solidarität zu leisten? Der linke Pazifismus, wie Zelik ihn formuliert, ist nicht emanzipatorisch – sondern regressiv. Er ist unfähig, zwischen Aggressor und Angegriffenen zu unterscheiden, wenn letztere zu den Waffen greifen.

Für eine linke Unterstützung der ukrainischen Selbstverteidigung

Es wird Zeit, dass die Linke in Deutschland sich ehrlich macht. Wer für Selbstbestimmung ist, muss anerkennen: Die Ukraine verteidigt nicht nur Territorium, sondern politische Handlungsmacht. Wer für internationale Solidarität ist, muss verstehen: Diese beginnt nicht bei der Ablehnung von NATO-Politik, sondern bei der Unterstützung konkreter Kämpfe – auch wenn sie nicht ins eigene Weltbild passen. Wer für Frieden ist, muss sich fragen: Wie entsteht dieser, wenn ein Aggressor nicht aufhört?

Die wahre Entscheidung

Der Krieg in der Ukraine ist nicht „der Krieg der NATO“. Er ist der Krieg Putins gegen ein Land, das sich aus der imperialen Umlaufbahn zu lösen versucht. Und ja, er ist auch ein Krieg der Klassen – in Russland, in der Ukraine, im Westen. Doch wer das ernst nimmt, darf nicht bei geopolitischen Abstraktionen stehen bleiben. Er muss die Bewegungen sehen, die Stimmen hören, die Widersprüche benennen – und sich entscheiden.

Der Sammelband „Sterben und sterben lassen“ verweigert diese Entscheidung. Er spricht von Frieden – aber nicht von Freiheit. Er spricht von Abgrenzung – aber nicht von Solidarität. Er denkt den Krieg – aber nicht die Menschen, die ihn führen müssen. Ein kritischer Marxismus aber beginnt genau dort: bei den konkreten Subjekten, in konkreten Verhältnissen, mit konkreten Konsequenzen.

(c) Kritik & Praxis – Verstehen. Hinterfragen. Verändern.

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