Sicherheit, Staat und Kapital Der US-Verteidigungshaushalt 2026 als ideologische Form
Der US-Verteidigungshaushalt ist kein technischer Vorgang staatlicher Verwaltung. Er ist eine gesellschaftliche Form. Im National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2026 autorisiert der US-Kongress Verteidigungsausgaben in Höhe von 901 Milliarden US-Dollar. Diese Zahl ist nicht bloß ein Rekordwert. Sie ist Ausdruck einer Ordnung, die ihre eigenen Widersprüche nicht mehr sozial integrieren kann und sie deshalb militärisch verwaltet.
Bereits der politische Entstehungskontext des Haushalts macht dies deutlich. Der Kongress bewilligte den Etat rund acht Milliarden Dollar über dem Antrag der Exekutive und band zugleich zentrale sicherheitspolitische Handlungsspielräume des Präsidenten. Der NDAA fungiert damit nicht als Vollzug exekutiver Strategie, sondern als eigenständiger Akt parlamentarischer Machtausübung, der geopolitische Kontinuitäten institutionell absichert. Sicherheitspolitik erscheint hier nicht als demokratisch verhandelbare Entscheidung, sondern als gesetzlich fixierter Sachzwang.
Vom Ausnahmeetat zur Normalform kapitalistischer Staatlichkeit
Historisch betrachtet ist dieser Haushalt kein Ausnahmefall. Verglichen mit dem Verteidigungsetat von rund 335 Milliarden Dollar im Jahr 2001 hat sich das Volumen nominal nahezu verdreifacht. Entscheidend ist jedoch nicht das Wachstum, sondern seine Dauer. Seit mehr als zwei Jahrzehnten bewegt sich der Militärhaushalt auf extrem hohem Niveau – unabhängig von Kriegen, Regierungswechseln oder strategischen Narrativen.
Der Ausnahmezustand ist zur Normalform kapitalistischer Staatlichkeit geworden.
Dauerbetrieb statt Krieg: Die innere Logik des Haushalts
Diese Normalisierung zeigt sich besonders deutlich in der inneren Struktur des Haushalts. Der größte Posten entfällt nicht auf akute Kriegsführung, sondern auf permanenten Betrieb. Für Operation & Maintenance sind 291 Milliarden Dollar vorgesehen – mehr als viele Staaten insgesamt pro Jahr ausgeben. Finanziert werden weltweite Militärbasen, Logistik, Wartung, Truppenrotationen und permanente Einsatzbereitschaft. Militär wird hier nicht mobilisiert, sondern verwaltet. Gewalt wird nicht eskaliert, sondern institutionalisiert.
Weitere 234 Milliarden Dollar fließen in Personal, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen für Soldat:innen, inklusive einer Gehaltserhöhung von rund vier Prozent. Auch diese Ausgaben dienen nicht primär der Kriegsführung, sondern der Stabilisierung eines dauerhaften militärischen Apparats.
Technologische Vorherrschaft als militärisches Projekt
162 Milliarden Dollar werden für die Beschaffung von Waffensystemen ausgegeben, 146 Milliarden Dollar für Forschung, Entwicklung, Test und Evaluation – insbesondere für KI-gestützte Systeme, Cyber-, Weltraum- und Hyperschalltechnologien. Technologische Zukunft wird hier systematisch als militärisches Projekt organisiert.
Hinzu kommen 20 Milliarden Dollar für militärische Bauvorhaben sowie 34 Milliarden Dollar für die Modernisierung der nuklearen Triade. Der Haushalt bildet keine Reaktion auf Bedrohungen ab, sondern die Routine globaler Machtsicherung.
Militärkeynesianismus und Klassenverhältnisse
Ökonomisch wirkt dieser Verteidigungshaushalt als klassischer Fall von Militärkeynesianismus. In einem System chronischer Überakkumulation garantiert der Staat Nachfrage dort, wo zivile Investitionen stagnieren. Der militärisch-industrielle Komplex fungiert als staatlich abgesichertes Akkumulationsfeld, weitgehend unabhängig von Marktzyklen.
Die Klassenwirkungen sind eindeutig: Profite konzentrieren sich bei großen Rüstungs- und Technologiekonzernen sowie ihren Zulieferketten, während die Kosten vergesellschaftet werden – über Steuern, Staatsverschuldung und den strukturellen Druck auf soziale Ausgaben. Jede Milliarde für militärischen Betrieb ist eine Milliarde weniger für soziale Reproduktion.
Sicherheit als Ideologie und demokratisches Vakuum
Diese Umverteilung wird ideologisch durch den Sicherheitsdiskurs abgesichert. Sicherheit fungiert als moralische Superkategorie. Während soziale Ausgaben permanent legitimiert werden müssen, gelten Militärausgaben als selbstverständlich.
Besonders aufschlussreich ist der Bruch zwischen parlamentarischer Entscheidung und öffentlicher Meinung. Erhebungen zeigen, dass nur etwa jede zehnte Person in den USA eine Erhöhung des Militäretats befürwortet, während eine klare Mehrheit der Abgeordneten dem Rekordhaushalt zustimmt. Demokratische Zustimmung ist hier nicht Voraussetzung, sondern Störfaktor.
Nationale Sicherheitsstrategie und materielle Abhängigkeit
Diese ideologische Logik zeigt sich besonders deutlich im Verhältnis zur Nationalen Sicherheitsstrategie. Während die Strategie rhetorisch mehr Eigenverantwortung der Verbündeten fordert, insbesondere Europas, fixiert der NDAA materielle Abhängigkeit. Die Zahl der US-Soldat:innen in Europa darf nicht dauerhaft unter 76.000 sinken; kurzfristige Unterschreitungen sind nur für 45 Tage erlaubt.
Tatsächlich sind rund 100.000 US-Soldat:innen in Europa stationiert, davon etwa 65.000 dauerhaft. Die Strategie spricht von Eigenverantwortung, der Haushalt organisiert Führung.
Europa als militärischer Funktionsraum
Europa erscheint in dieser Ordnung nicht als souveräner sicherheitspolitischer Akteur, sondern als militärischer Funktionsraum. Der NDAA stellt 175 Millionen Dollar für die Baltic Security Initiative bereit sowie 400 Millionen Dollar pro Jahr für die militärische Unterstützung der Ukraine – insgesamt 800 Millionen Dollar über zwei Jahre, gebunden an den Kauf US-amerikanischer Waffensysteme.
Der über 3000 Seiten umfassende Gesetzestext wirkt als geopolitische Festschreibung, die strategische Flexibilität gezielt begrenzt.
Haushalt als Organisations- und Ideologiegesetz
Der Verteidigungshaushalt ist nicht nur ein Budget, sondern ein Organisations- und Ideologiegesetz. Er regelt institutionelle Zuständigkeiten, sichert Cyber- und Informationskriegsprogramme ab und schränkt zugleich bestimmte Diversity-Programme im Pentagon ein.
Diese strukturelle Macht wird durch ein weiteres Faktum verschärft: Das Pentagon ist zum achten Mal in Folge bei der Finanzprüfung durchgefallen. Billionenwerte an Vermögenswerten bleiben unzureichend kontrolliert. Steigende Budgets treffen auf sinkende Rechenschaftspflicht – ein klassischer Ausdruck bürokratischer Staatsmacht.
Bipartisaner Militarismus als Staatsräson
Der parteiübergreifende Konsens über diesen Haushalt ist kein Zufall. Der NDAA wurde im Senat mit 77 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen verabschiedet, im Repräsentantenhaus ebenfalls mit breiter Mehrheit. Militarismus ist keine Parteimeinung, sondern Staatsräson.
Der Verteidigungshaushalt fungiert als stabilisierende Klammer eines politisch fragmentierten Systems.
Sicherheit, Eigentum und innere Ordnung
Aus kritisch-marxistischer Perspektive ist Sicherheit keine neutrale politische Kategorie, sondern eine historisch spezifische Herrschaftsform kapitalistischer Gesellschaften. Militärische Sicherheit schützt nicht primär Menschen, sondern Eigentumsverhältnisse, Verwertungsbedingungen und geopolitische Ordnung.
Wo soziale Integration brüchig wird, tritt militärische Ordnung an ihre Stelle. Äußere Sicherheit stabilisiert innere Ordnung. Militarisierung nach außen geht einher mit Disziplinierung nach innen.
Militarisierung als Krisenverwaltung und Zeitgewinn
Militarisierung ist keine Lösung gesellschaftlicher Widersprüche, sondern ihre Verwaltung. Sie verschiebt Konflikte, bindet Zukunft und erkauft politische Zeit. Der Verteidigungshaushalt ist damit ein Instrument des Zeitmanagements des Systems, nicht seiner Überwindung.
Sicherheit als negative Universalie
Sicherheit wirkt als negative Universalie. Niemand kann „gegen Sicherheit“ sein, ohne moralisch delegitimiert zu werden. Kritik erscheint naiv, gefährlich oder verantwortungslos. So neutralisiert der Sicherheitsdiskurs Opposition, noch bevor sie politisch wirksam werden kann.
Sicherheit als ideologische Form kapitalistischer Herrschaft
Der Staat agiert nicht als neutraler Schiedsrichter, sondern als kollektiver Gesamtkapitalist, der die Bedingungen kapitalistischer Akkumulation nach innen und außen absichert. Dass steigende Militärausgaben selbst gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung durchgesetzt werden, ist kein bloßes Demokratiedefizit, sondern Ausdruck einer demokratisch verwalteten Klassenherrschaft.
Sicherheit politisieren heißt Herrschaft sichtbar machen
Eine emanzipatorische Kritik an Sicherheitspolitik beginnt nicht mit besseren Sicherheitskonzepten, sondern mit der Entlarvung von Sicherheit als sozialem Machtverhältnis. Sicherheit politisieren heißt, den Zusammenhang von Staat, Kapital und Gewalt offenzulegen.
Erst dort, wo Sicherheit nicht mehr als technisches Gut, sondern als ideologische Form begriffen wird, öffnet sich ein Raum für Alternativen – nicht als kurzfristige Reform, sondern als Perspektive auf eine Gesellschaft, in der Sicherheit nicht mehr militärisch organisiert werden muss, weil ihre sozialen Ursachen verschwunden sind.
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