Worum es hier wirklich geht - 13 Thesen zur Sicherheitsstrategie der USA

Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA 2025 ist kein Versuch, eine stabile Weltordnung zu entwerfen.

Sie ist der staatliche Versuch, die Unhaltbarkeit der gegenwärtigen kapitalistischen Weltordnung administrierbar zu machen.

Nicht Sicherheit ist ihr Ziel.

Nicht Frieden.

Nicht einmal Hegemonie im klassischen Sinn.

Ihr Ziel ist Zeitgewinn.

Zeitgewinn für ein System, dessen ökonomische, soziale und ökologische Reproduktionsbedingungen erodieren. Zeitgewinn durch Zwang, Abschottung, Militarisierung und autoritäre Integration. Die Strategie reagiert nicht auf Fehlentwicklungen – sie reagiert auf eine systemische Krise kapitalistischer Weltgesellschaft.

These 1: Diese Strategie ist Krisenverwaltung, keine Strategie

Was hier „Strategie“ heißt, ist in Wahrheit Notstandsverwaltung.

Die USA reagieren auf relative ökonomische Stagnation, sinkende Profitabilität, technologische Konkurrenz, politische Delegitimation und ökologische Grenzen. Die klassische hegemoniale Integrationsfähigkeit – Wachstum, Konsum, Aufstieg – ist erschöpft.

Der Staat tritt nicht zurück, sondern vor. Nicht um gesellschaftliche Widersprüche aufzulösen, sondern um sie zu disziplinieren und zu verschieben. Das ist kein Gestaltungsanspruch mehr, sondern Schadensbegrenzung auf Weltebene.

These 2: Der angebliche Nicht-Interventionismus ist die billigere Form imperialer Gewalt

Der Bruch mit „Nation Building“ ist kein moralischer Fortschritt. Er ist eine Kosten-Nutzen-Korrektur imperialer Herrschaft.

Direkte militärische Besatzung hat sich als politisch teuer und ökonomisch ineffizient erwiesen. Also wird Gewalt ausgelagert, automatisiert und entterritorialisiert: Sanktionen ersetzen Bomben. Lieferketten ersetzen Besatzung. Technologischer Ausschluss ersetzt militärische Kontrolle.

Imperialismus verschwindet nicht – er wird unsichtbarer, entgrenzter und demokratisch unkontrollierbarer. Das ist keine Friedensstrategie, sondern imperiale Rationalisierung.

These 3: Souveränität ist hier kein Prinzip, sondern ein Herrschaftsinstrument

Die Strategie feiert den Nationalstaat, weil er wieder als Zwangsrahmen kapitalistischer Reproduktion gebraucht wird. Gleichzeitig wird Souveränität anderen Staaten nur zugestanden, solange sie funktional bleibt.

Lateinamerika, Afrika, Teile Asiens – sie erscheinen nicht als gleichberechtigte Subjekte, sondern als Räume strategischer Verfügbarkeit. Souveränität ist abgestuft, konditioniert, widerrufbar.

Das ist kein Widerspruch, sondern der Kern imperialistischer Ordnung:

Formale Gleichheit, materielle Unterordnung.

These 4: „Frieden durch Stärke“ heißt: Dauerkriegsfähigkeit ohne Kriegserklärung

Der Frieden, den diese Strategie meint, ist kein Zustand. Er ist eine operative Pause zwischen Eskalationen.

Aufrüstung, Raketenabwehr, KI-gestützte Kriegsführung, Drohnen, Cyber- und Weltraumkrieg – all das institutionalisiert Krieg als Normalzustand. Krieg wird nicht mehr erklärt, sondern permanent vorbereitet.

Das entspricht der Logik kapitalistischer Konkurrenz, die nicht überwunden, sondern militärisch abgesichert wird. Frieden ist hier nur die Abwesenheit akuter Gefechte – nicht die Abwesenheit von Gewalt.

These 5: Die Pro-Arbeiterklasse-Rhetorik ist eine Enteignung von Klasseninteressen

Die Strategie spricht von Arbeitern, aber sie meint Arbeitskraft, nicht Klasse. Sie verspricht Würde, meint aber Disziplin. Sie verspricht Schutz, meint aber Verfügbarkeit.

Keine Rede ist von Eigentum, Produktionsverhältnissen, Klassenmacht oder kollektiver Selbstbestimmung. Arbeit wird nationalisiert, um Klassenwidersprüche zu neutralisieren. Internationale Solidarität wird durch nationale Loyalität ersetzt.

Marxistisch gesprochen:

Dies ist präventive Klassenkontrolle unter den Bedingungen stagnierender Akkumulation.

These 6: Der Staat tritt als ideeller Gesamtkapitalist im Ausnahmezustand auf

Der Staat erscheint nicht mehr als neutraler Rahmen, sondern als direkter Garant kapitalistischer Reproduktion. Zölle, Industriepolitik, Energiepolitik, Rüstung, Technologie – alles wird staatlich orchestriert.

Doch diese Intervention dient nicht der Gesellschaft, sondern der Sicherung nationaler Verwertungsbedingungen. Demokratische Kontrolle wird nicht ausgeweitet, sondern eingeengt.

Das ist kein Bruch mit dem Neoliberalismus, sondern seine autoritäre Fortsetzung, nachdem Marktmechanismen allein nicht mehr tragen.

These 7: Technologische Dominanz wird mit Innovationszerstörung erkauft

Innovation wird sicherheitspolitisch verstaatlicht. Forschung wird kontrolliert, Kooperation eingeschränkt, Wissen militarisiert. Kurzfristig erhöht das Macht, langfristig zerstört es Produktivkräfte.

Der Kapitalismus sägt hier an seiner eigenen Grundlage: Innovation braucht Offenheit, Vertrauen, internationale Kooperation. Der Sicherheitsstaat produziert Abschottung, Misstrauen und politische Steuerung von Erkenntnis.

Die Strategie produziert genau das, was sie China vorwirft – nur mit liberaler Rhetorik.

These 8: Demokratie wird funktionalisiert und entkernt

Demokratie erscheint nicht mehr als Form kollektiver Selbstbestimmung, sondern als Stabilitätsressource. Sie ist erwünscht, solange sie Ordnung sichert. Wo sie stört, wird sie sicherheitspolitisch eingehegt.

Opposition wird als Destabilisierung geframt, Migration als Bedrohung, Dissens als Risiko. Demokratie wird auf Loyalität reduziert.

Das ist keine Abweichung vom Liberalismus, sondern bürgerliche Demokratie im Krisenmodus.

These 9: Migration wird als Sicherheitsproblem erfunden, um Ursachen zu verschleiern

Migration ist kein externer Schock. Sie ist Resultat globaler Ungleichheit, imperialer Interventionen, Klimazerstörung und kapitalistischer Landnahme.

Indem die Strategie Migration von diesen Ursachen trennt, externalisiert sie Verantwortung. Abschottung ersetzt Analyse. Grenzschutz ersetzt politische Ökonomie.

Das ist keine Lösung, sondern Verdrängung globaler Klassenverhältnisse.

These 10: Der angebliche Rückzug aus dem Nahen Osten ist ein Umbau imperialer Lasten

Der Nahe Osten verliert nicht an Bedeutung, er verliert an direkter Verantwortung der USA. Kontrolle wird ausgelagert, Risiken delegiert, Gewalt externalisiert.

Das senkt Kosten, erhöht aber Instabilität. Der Raum bleibt konfliktgeladen – nur weniger sichtbar als US-Problem.

Imperialismus verschwindet nicht. Er delegiert.

These 11: Anti-Globalismus ist ideologische Camouflage

Abgelehnt wird nicht Globalisierung, sondern Kontrollverlust. Die Strategie will weiterhin: Weltleitwährung Dollar, Globale Standards,

Technologische Abhängigkeiten und Zugriff auf Märkte.

Der Anti-Globalismus ist national gerahmter Globalismus – eine US-zentrierte Weltmarktordnung unter Zwang.

These 12: Ökologie ist der absolute Bruchpunkt

Hier zeigt sich die ultimative Grenze dieser Strategie. Ökologische Krisen sind Reproduktionskrisen des Kapitals selbst. Sie lassen sich nicht militärisch sichern, nicht national abschotten, nicht technologisch neutralisieren.

Die Fixierung auf fossile Energie, Wachstum und Konkurrenz ist kein Fehler – sie ist systemisch notwendig für ein Kapital, das ohne Akkumulation nicht existieren kann.

Diese Strategie verteidigt den Kapitalismus gegen die Bedingungen seiner eigenen Existenz.

These 13: Stabilität wird versprochen – Instabilität strukturell produziert

Je mehr Zwang nötig ist, desto weniger Zustimmung existiert. Je stärker Kontrolle wird, desto brüchiger wird Ordnung.

In der Perspektive Lenins verschmilzt Staat und Kapital. Bei Arrighi verwaltet eine Hegemonialmacht ihren Abstieg. Bei Harvey werden Krisen räumlich, politisch und militärisch verschoben.

Das Ergebnis ist keine Ordnung, sondern permanenter Ausnahmezustand.

Schluss: Der eigentliche Skandal

Der Skandal dieser Strategie ist nicht ihre Härte.

Der Skandal ist ihre Sachlichkeit.

Sie weiß, dass sie keine Zukunft produziert.

Sie weiß, dass sie nur Zeit gewinnt.

Sie weiß, dass ökologische, soziale und geopolitische Kosten weiter steigen.

Und sie entscheidet sich dennoch für Zwang statt Transformation.

Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob diese Strategie funktioniert.

Sondern: Wie lange ein System überleben kann, das seine eigenen Reproduktionsbedingungen militärisch verwaltet, statt sie politisch zu verändern.