Zwischen Hamas, Blockade und Völkerrecht – warum es keine einfachen Wahrheiten gibt

Es gibt Momente, in denen die politische Auseinandersetzung über Israel und Palästina in Sackgassen läuft. Der eine Teil wirft „Propaganda“ vor, der andere „Relativierung“. Dabei bleibt auf der Strecke, worum es eigentlich geht: Menschenrechte, Völkerrecht und eine Perspektive auf Frieden.

Die Falle der bequemen Erzählungen

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Die eine bequeme Erzählung lautet: „Ohne den 7. Oktober gäbe es keinen Krieg.“ Damit wird das Massaker der Hamas zum Ausgangspunkt erklärt – und die Geschichte davor ausgelöscht. Die Blockade Gazas begann nicht am 8. Oktober 2023, sondern 2007 nach der Machtübernahme der Hamas. Seitdem gilt das zynische Prinzip: „Kein Wohlstand, keine Entwicklung, aber auch keine humanitäre Katastrophe.“ Genau das ist kollektive Bestrafung – und sie ist nach Völkerrecht verboten.

Die andere bequeme Erzählung lautet: „Die Hamas ist nur eine Reaktion auf Unterdrückung.“ Damit wird die Ideologie der Hamas – Antisemitismus, Vernichtungswille, Terror gegen Zivilisten – verharmlost. Die Hamas kämpft nicht für Befreiung, sondern für einen fundamentalistischen Staat ohne Israel. Wer das verschweigt, macht es sich genauso leicht.

Hamas als Symptom

Doch die entscheidende Frage lautet: Ist die Hamas wirklich das Problem – oder nicht vielmehr ein Symptom?

Die Hamas konnte nur deshalb zur dominanten Kraft in Gaza werden, weil den Menschen seit Jahrzehnten jede politische, ökonomische und gesellschaftliche Perspektive verweigert wurde. Die Blockade, die Besatzung, die Entrechtung – all das schuf ein Vakuum, das autoritäre und fundamentalistische Kräfte füllten.

Für Israel und den Westen ist die Hamas zugleich Feindbild und Legitimation:

- Feindbild, um militärische Gewalt und Blockade zu rechtfertigen.

- Legitimation, um jede Kritik an Völkerrechtsbrüchen sofort als „Relativierung des Terrors“ zu diskreditieren.

So entsteht ein doppelter Zynismus: Hamas instrumentalisiert das Leid, um ihre Macht zu sichern; Israel verweist auf Hamas, um das Leid fortzusetzen. Die Bevölkerung bleibt Geisel beider Seiten.

Wer also nur Hamas kritisiert, lenkt vom Kern ab: die Struktur der kolonialen und völkerrechtswidrigen Unterdrückung, die durch westliche Komplizenschaft stabilisiert wird.

Die Dimension des Hungers

Heute leiden über eine Million Menschen in Gaza unter Hunger – nicht, weil es keine Lebensmittel gäbe, sondern weil die Blockade die Versorgung systematisch verhindert. Hunger ist keine Naturkatastrophe, er ist politisch hergestellt. Schon UN-Resolutionen seit 2008 verurteilen die Abriegelung Gazas als völkerrechtswidrig.

Das zeigt: Es geht nicht nur um Raketen und Bomben. Es geht um das Recht auf Nahrung, Wasser, medizinische Versorgung – Grundrechte, die bewusst vorenthalten werden. Hunger ist nicht Begleiterscheinung des Kriegs, sondern Waffe des Kriegs.

Doppelte Kritik: Hamas und Israel

Wer kritisch denkt, darf sich nicht vor der doppelten Wahrheit drücken:

- Ja, die Hamas begeht Kriegsverbrechen und ist eine terroristische Organisation.

- Ja, Israel begeht Kriegsverbrechen in bisher unvorstellbarem Ausmaß und möglicherweise Völkermord..

Beide Seiten verfeuern das Leben von Zivilisten für ihre politischen Ziele. Und beide blockieren damit die einzige reale Perspektive: eine gerechte, friedliche Lösung, die gleiche Rechte für alle garantiert.

Die historische Lektion

Die eigentliche historische Lehre lautet: Dauerhafte Unterdrückung produziert keinen Frieden. Ob im Nachkriegseuropa, in Südafrika oder in Irland – politische Lösungen entstehen, wenn die Bevölkerung eine Zukunftsperspektive erhält.

Völkerrecht ohne Doppelstandards

Hier ist die entscheidende Linie: Völkerrecht gilt universal – für Israel, für die Hamas, für die Türkei, für die USA, für alle. Die Kritik an Israel ist nicht Hamas-Propaganda, wenn sie sich auf Fakten stützt. Umgekehrt ist der Kampf gegen die Hamas kein Blankoscheck für israelische Gewalt. Wer Menschenrechte ernst nimmt, darf sich nicht durch das Gerede von „Whataboutism“ oder „Propaganda“ mundtot machen lassen.

Der Ausweg: radikale Ehrlichkeit

Es gibt keine Abkürzung zum Frieden. Nicht durch Bomben. Nicht durch Raketen. Nicht durch Beschönigungen. Radikale Ehrlichkeit heißt: die Hamas ist keine Befreiungsorganisation – und Israels Besatzungs- und Blockadepolitik ist kein legitimer „Schutz“, sondern völkerrechtswidrig und ein Kriegsverbrechen.

Nur wenn beide Wahrheiten gleichzeitig anerkannt werden, gibt es überhaupt die Chance, eine Perspektive jenseits von Gewalt, Krieg und Besatzung zu entwickeln.

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